Das Gesicht des Klimawandels

Wie ein peruanischer Bauer mit seiner Klage gegen einen deutschen Energieriesen gegen die fatalen Folgen der imperialen Lebensweise kämpft.

Am Mittag des 13. November 2017 sitzt Saúl Luciano Lliuya in Saal A 005/006 des Oberlandesgerichtes Hamm. Niemand vor ihm hat je einen so weiten Weg in diesen weiß getünchten Raum zurückgelegt: 10.522 Kilometer. Lliuya lebt in Peru, genauer: in der Andenstadt Huaraz 450 Kilometer nördlich von Lima, am Rand des Hochgebirges Cordillera Blanca.

Lliuya ist dort Kleinbauer und Bergführer. Er ist von den Anden herab nach Nordrhein-Westfalen gekommen, um den Energieriesen RWE zu verklagen. Denn RWE ist der größte CO_2-Emittent Europas. Und die Menschen in Peru bekommen den Klimawandel bereits heftig zu spüren.

Lliuya berichtet, dass er ihm, dem Klimawandel, jedes Mal begegnet, wenn er Touristen in die fast 7.000 Meter hohen Berge seiner Heimat führt. Dort nämlich stößt er auf immer neue Bergseen, die durch Schmelzwasser entstanden sind, und tauende Schneefelder, die man nicht mehr zu Fuß überqueren kann. Die Gletscher ziehen sich stetig weiter zurück, die Gletscherseen hingegen wachsen und wachsen.

Drohende Flutwelle. Zum Beispiel der See Palcacocha, zwanzig Kilometer nördlich von Huaraz: auf 4.560 Metern Höhe stehen darin siebzehn Millionen Kubikmeter Wasser. Der See ist heute dreißig Mal so groß wie vor vierzig Jahren, und sein Volumen wächst rasant. Allein seit 2003 hat es sich vervierfacht. Dieses Wachstum kann Lliuya und 50.000 weiteren BewohnerInnen der Region zur tödlichen Gefahr werden: Noch weiter fortschreitende Gletscherschmelze, ein Erdrutsch, etwas zu viel Schnee und Eis, und der See tritt über die Ufer und bringt den Damm zum Bersten. Eine bis zu dreißig Meter hohe Flutwelle könnte dann die Stadt verwüsten. Das haben Wissenschaftler der Universität Texas in Austin (USA) mithilfe einer Computersimulation belegt, nachdem sie den Zustand des Sees vor Ort untersucht hatten.

Vor dieser Katastrophe will Saúl Luciano Lliuya sich und seine Heimat schützen. Deshalb will er den Energiekonzern RWE vor Gericht zur Verantwortung ziehen.

0,5 % des globalen Klimawandels. RWEs dreißig fossile Kraftwerksblöcke stoßen in Deutschland knapp 250 Millionen Tonnen CO₂ aus: fünfmal mehr als ganz Peru mit Verkehr, Elektrizitäts- und Wärmeproduktion zusammen. Drei der fünf Braunkohlekraftwerke, die europaweit am meisten CO₂ ausstoßen, gehören dem Essener Konzern: Neurath, Niederaußem und Weisweiler. Mit den Treibhausgasen aus diesen Braunkohleriesen ist allein RWE für knapp ein halbes Prozent des globalen Klimawandels verantwortlich. Das haben WissenschaftlerInnen für die Anklageschrift berechnet.

Lliuya fordert deshalb, dass RWE entsprechend seinem Anteil am Klimawandel auch 0,47 Prozent der Summe bezahlt, die die peruanische Gemeinde in den Hochwasserschutz investieren muss: Das sind rund 17.000 Euro. Ein lächerlicher Betrag für RWE, den der Konzern mit einem Umsatz von 46 Milliarden Euro im Jahr locker aus der Portokasse zahlen könnte. Und vermutlich sehr viel weniger Geld, als der Energieriese für den juristischen Beistand bezahlt, den ihm die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP leistet (Einstiegsgehalt: 120.000 Euro pro Jahr).

Frage von globalen Dimensionen. Aber um Geld geht es hier nicht in erster Linie. Sondern um eine simple Frage, die aber globale Dimensionen hat: Kann ein einzelner Emittent, ein einzelnes deutsches Unternehmen, für die Folgen des Klimawandels am anderen Ende der Welt haftbar gemacht werden?

Selbstverständlich. Sagt Lliuyas Anwältin Roda Verheyen. Die Umweltjuristin beruft sich auf das Verursacherprinzip, genauer: auf den Paragrafen 1004 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Der besagt, dass man Anspruch auf Reparatur oder Unterlassung hat, wenn das, was einem gehört, durch jemanden beeinträchtigt wird. In diesem Fall ist es das Haus des Peruaners, das weggeschwemmt würde, bräche der Damm am Gletschersee. „Dieses Recht ist allgemeingültig“, sagt Verheyen. „So kompliziert ist die Sache also gar nicht, denn mein Kläger sagt etwas sehr Einfaches: Die RWE AG nutzt ihr Eigentum, insbesondere Kohlekraftwerke, seit Jahrzehnten, um Einkommen zu generieren – und sein Eigentum wird dadurch beeinträchtigt.“

Selbstverständlich nicht. Sagen RWE und deren Anwälte. Es sei in Deutschland nicht verboten, Kohle zu verbrennen. Außerdem könne man nicht nachweisen, dass es die von RWE ausgestoßenen Moleküle sind, die zum Klimaschaden in Lliuyas Heimat beitragen.

„Wir leben in Zeiten postfaktischer Natur. Das hier ist postjuristisch“, so das Argument von RWE. Das Landgericht Essen wies die Zivilklage nach der ersten Anhörung im November 2016 auch tatsächlich zurück.

Berufungsverfahren. Mit entsprechend breiter Brust betreten die Juristen von RWE und ihre Unternehmensanwälte also ein Jahr später den Gerichtssaal zum Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht hat dafür einen großen Sitzungssaal umfunktioniert: Saúl Luciano Lliuya hat mittlerweile eine große Fangemeinde in Deutschland. Der Saal ist bis auf den letzten Platz mit KohlekraftgegnerInnen, Umwelt- und MenschenrechtsaktivistInnen besetzt. (…)

Das Publikum johlt und applaudiert; es fühlt sich ja auch, als säße es in einem Theaterstück. Denn an diesem Tag und in diesem Gerichtssaal prallen Welten aufeinander. Die des reichen Nordens, der zu seinem Vorteil globale Ungerechtigkeit in Rechtsprechung gießt. Und die des globalen Südens, der sich diesem faktischen Unrecht nicht länger beugen will.

Saúl Luciano Lliuya hat hier nicht nur dem Klimawandel ein Gesicht gegeben. Sondern auch der Externalisierungsgesellschaft, die über die Verhältnisse anderer lebt und diesen anderen die Folgen des nördlichen Wirtschaftens und ihrer imperialen Lebensweise wie selbstverständlich aufbürdet: Es sei doch kein Zufall, sagt Richter Rolf Meyer, dass hier kein Kläger aus Bayern oder Baden-Württemberg oder einem reichen Land Europas hier sitze, sondern aus Peru.

„Hier würden die Leute ja ganz selbstverständlich vor den Folgen geschützt, hier gäbe es mit Sicherheit einen stabilen Staudamm.“ (…)

Es ist eine historische Entscheidung, dass das Oberlandesgericht Hamm die Klage annimmt und der Beweisaufnahme zustimmt. Damit hat erstmals ein deutsches Gericht zu erkennen gegeben, dass große Emittenten verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Natürlich haben Lliuya und Verheyen die Klage noch nicht gewonnen. Aber sie haben Rechtsgeschichte geschrieben. Oder, wie es der strahlende Saúl Luciano Lliuya nach der Verhandlung so schön in die Pressemikrofone sagt: „Die Berge haben gewonnen. Die Lagunen sind die Tränen der Berge, und die Gerechtigkeit hat das gehört und hat uns recht gegeben.“

Auszug aus dem Buch „Die grüne Lüge“, mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag.